Der Klimarat – ein Gewinn fürs Klima und die Demokratie

Krisen sind am besten zu bewältigen, wenn möglichst viele Menschen gemeinsam konstruktiv an Lösungen arbeiten. Wie beim Klimarat – einem klima- und demokratiepolitischen Lernlabor, das (hoffentlich) Schule machen wird.

Barbara Ruhsmann

05.12.2022

Barbara Ruhsmann

seit

05.12.2022

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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit Lebensart, dem Magazin für nachhaltige Lebenskultur.

Das Vertrauen in die Politik ist in Österreich auf einem Tiefstand angekommen. Laut Demokratie-Monitor sind 58 Prozent der Bevölkerung davon überzeugt, dass das politische System weniger oder gar nicht gut funktioniert. Und es geht noch schlimmer: Die OECD-Umfrage vom Juli 2022 zeigt, dass nur 24 Prozent der Regierung vertrauen. Klimakrise, Pandemie und Kriegsfolgen stellen die Institutionen der repräsentativen Demokratie und politisch Verantwortliche vor komplexe Herausforderungen bei gleichzeitig raschem Handlungsbedarf.

Krisen gemeinsam bewältigen

Kontraproduktiv sind auch prolongierte Streits oder unversöhnliche Polarisierungen. Ein international bewährtes Instrument, um die Bevölkerung bei konfliktbehafteten Themen an der Lösungsfindung zu beteiligen, sind Bürger:innenräte oder Citizens‘ Assemblies. Es gab sie zum Beispiel in Irland zum Thema gleichgeschlechtliche Ehen, in Großbritannien und Frankreich zum Klimaschutz und in Deutschland zur Demokratie an sich. In Österreich ist eine zeitlich kürzere und weniger umfassende Variante sogar in der Verfassung eines Bundeslandes verankert: Seit mehr als zehn Jahren findet diese Form der Bürger:innenbeteiligung in Vorarlberg statt, aktuell gerade zum Thema „Faire Wahlen“.

Bürger:innenräte als Instrument der Politikberatung

Ziel der Bürger:innenräte ist, eine schwierige gesellschaftliche Frage von einem möglichst repräsentativen Bevölkerungsquerschnitt bearbeiten zu lassen. Expert:innen unterstützen den Entscheidungsfindungsprozess mit Daten und Fakten, eine professionelle Moderation sorgt dafür, dass alle Teilnehmenden gleichwertig zur Sprache kommen. Es geht wesentlich darum, zu konsensorientierten Ergebnissen zu finden. Auf diese Weise entsteht zum einen ein wertvoller Resonanzraum für die Politik: Welche Maßnahmen bzw. Entscheidungen würde ein (gut informierter) Bevölkerungsquerschnitt treffen? Zum anderen verändern und beleben Citizens‘ Assemblies öffentliche Diskurse. Teilnehmende, die von ihren Erfahrungen berichten, erregen gerade auch dort Aufmerksamkeit, wo Stil und Sprache parteipolitischer Auseinandersetzungen nicht mehr fruchten.

Der österreichische Klimarat

Von Jänner bis Juni 2022 fand in Österreich mit dem Klimarat der erste Bürgerinnenrat auf nationaler Ebene statt. Er ist ein Kind des Klimavolksbegehrens, das eine aktive Beteiligung der Bevölkerung an der Klimapolitik einforderte.

Die Transformation wird sowieso kommen, die Frage ist nur, ob es ‚by design‘ oder ‚by disaster‘ passiert, ob wir es also mitgestalten können oder ob es uns um die Ohren fliegt.
Georg Kaser, wissenschaftlicher Beirat

Mit der Organisation und Durchführung des Klimarats wurde nach einer europaweiten Ausschreibung ein Konsortium aus drei Organisationen – ÖGUT, pulswerk und PlanSinn – beauftragt. Und woher kamen die teilnehmenden Bürger:innen? Die Statistik Austria zog eine Zufallsstichprobe aus dem Zentralen Melderegister entlang verschiedener Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildung oder Einkommen. Nach einer pandemiebedingten Verschiebung startete der Klimarat im Jänner 2022 mit 98 Bürger:innen.

Klimarat: Allianz aus Wissenschaftler:innen und Bürger:innen

Eine zentrale Rolle beim Klimarat hatte der wissenschaftliche Beirat, angeführt und koordiniert von Klima- und Gletscherforscher Georg Kaser und Umweltökonomin Birgit Bednar-Friedl. Die Wissenschaftler:innen führten während der ersten drei Wochenenden in die zentralen Handlungsfelder ein: Wohnen, Mobilität, Energie, Ernährung/Landnutzung sowie Produktion/Konsum. Die Bürger:innen bildeten zu jedem dieser Handlungsfelder Arbeitsgruppen und rangen in intensiven Diskussionen um gemeinsame Empfehlungen. Wenn gewünscht, stand zu jeder Zeit der Beirat für Fragen bereit.

Otto Normalverbraucher weiß in seinem Bereich auch viel und diese Stimme soll auch einmal gehört werden. In den üblichen politischen Entscheidungen finden sich normale Menschen oft nicht wieder.
Inge, Teilnehmerin

empfehlungen des klimarats — 93 Empfehlungen des Klimarats

Klima- und demokratiepolitischer Gewinn

Nach sechs arbeitsintensiven Klimarats-Wochenenden haben die Bürger:innen Anfang Juli 2022 ihre Empfehlungen präsentiert und ihren Endbericht an Regierung, Parlament und Bundespräsident überreicht. Im Vorwort beschreiben sie das gemeinsame Ziel, das sie sich am Beginn gesetzt haben: „Vorschläge zum Klimaschutz an die Politik zu machen, die umsetzbar, wirksam und nicht zuletzt sozial gerecht sind. Dem Thema Klimaschutz Aufmerksamkeit in der Gesellschaft verschaffen und zu einer breiten Bewusstseinsbildung beitragen. Mit unseren Ideen den Politiker:innen Mut machen, schnelle und wirksame Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.“ Einige der Bürger:innen haben mittlerweile einen Verein gegründet – nicht zuletzt mit dem Zweck, genau zu beobachten, wie die Politik im Herbst auf die Vorschläge antworten wird.

Den Klimarät:innen ist in einer von schweren Krisen gezeichneten Zeit sehr viel gelungen: Die Erarbeitung von 93 tiefgehenden Maßnahmen Empfehlungen an politisch Verantwortliche in Bund und Ländern, große mediale Resonanz und noch etwas, das in der Berichterstattung bisher eher unterging: Zu zeigen, dass ein wertschätzender Dialog zwischen vollkommen unterschiedlichen Menschen aus ganz Österreich, die einander im Normalfall nie begegnet wären, möglich ist! In Zeiten von Social-Media-Shitstorms und sehr harter parteipolitischer Auseinandersetzungen ein wertvolles Zeichen für eine konstruktive und respektvolle Gesprächs- und Diskussionskultur. Die Lektüre des Berichts sei allen Interessierten nachdrücklich ans Herz gelegt.