Wie man sich bei Politiker:innen Gehör verschafft?

Du willst Veränderung und weißt auch, was auf politischer Ebene dafür zu tun wäre? So gewinnst du Entscheidungsträger:innen für deine Ideen.

Politik verändern
Grafik (c) Jana Mack

Es ist der vielleicht radikalste Weg, um Aufmerksamkeit für seine Forderungen in der Öffentlichkeit zu gewinnen. Am 19. Jänner des vergangenen Jahres tritt der ehemalige US-Diplomat Barry Rosen vor dem Wiener Palais Coburg mehrere Tage in den Hungerstreik. Seine Forderung: ein Ende der iranischen Geisel-Diplomatie. Rosen saß im Jahr 1979 selbst 444 Tage als Geisel des islamischen Regimes in Teheran fest.

Bis heute lässt das iranische Regime immer wieder Ausländer:innen aus fadenscheinigen Gründen festnehmen, um damit in internationalen Verhandlungen Druck auf die Verhandlungspartner auszuüben oder auch, um sie mit eigenen Gefangenen im Ausland auszutauschen. Auch ein Österreicher befindet sich derzeit im Iran in Haft.

Barry Rosen, der die Strapazen der Geiselhaft am eigenen Körper erfahren hat, war klar: Ein neues Atomabkommen mit dem Iran dürfe es nicht geben. Man dürfe nicht erneut die Lage der ausländischen Geiseln und die Menschenrechte im Land außer Acht lassen.

Mittlerweile ist Rosens Forderung auf indirektem Wege ganz oben angekommen. Mitte November haben die USA die Atomgespräche mit dem Iran vorerst eingestellt. In Europa gibt es ebenfalls aktuell keine Bemühungen, die Verhandlungen mit dem Iran weiterzuführen. Zu groß wurde der Druck der Öffentlichkeit, nachdem das iranische Regime in den vergangenen Monaten Hunderte Demonstranten töten und Tausende verhaften ließ. Die regimekritischen Proteste sind im September ausgebrochen, nachdem eine junge Frau, Mahsa Dschina Amini, in Gewahrsam der Sittenpolizei verstarb.

Ob Klima, Cyber-Mobbing oder Außenpolitik: Die Öffentlichkeit entscheidet über Forderungen

„Der Druck der öffentlichen Meinung ist wie der atmosphärische Druck; man kann ihn nicht sehen, aber nichtsdestoweniger beträgt er 16 Pfund je Quadratzoll“, schrieb der amerikanische Schriftsteller James Russell Lowell. Die junge amerikanische Demokratie war damals ein weltweites Vorzeigemodell. Lowell hatte richtig erkannt, dass die Öffentlichkeit einen enormen Druck aufzubauen vermag. Einen Druck, den die Politiker:innen in einer Demokratie nicht ignorieren können.

Der Druck der öffentlichen Meinung ist wie der atmosphärische Druck; man kann ihn nicht sehen, aber nichtsdestoweniger beträgt er 16 Pfund je Quadratzoll.

James Russell Lowell, amerikanischer Schriftsteller

Die politischen Einflussmöglichkeiten normaler Bürger:innen gehen deshalb in einer Demokratie weit über das Wählen hinaus, ob es um den Umgang mit einem menschenverachtenden Regime, den Schutz der heimischen Gletscher oder eine Senkung der „Tampon-Steuer“ geht.

Menschen wie Barry Rosen haben das verstanden. Man spricht in ihrem Fall von einer politisch engagierten Zivilgesellschaft. Durch Demonstrationen, Petitionen,  Brief- und Telefon-Aktionen steigern sie den Druck der Öffentlichkeit, sodass die Politik zu reagieren hat. Es muss natürlich nicht gleich das radikalste Mittel des Hungerstreiks sein.

Die Frage ist bloß: Mit welchem Mittel verschafft man sich bei den Mächtigen tatsächlich Gehör? Wann macht eine Demonstration Sinn, wann lieber eine Petition oder ein aufsehenerregender Flashmob? In diesem Beitrag erfährst du, wie du als engagierte:r Bürger:in einen echten Unterschied machst.

Petitionen sind bei Forderungen nur der erste Schritt

Den Vorwurf des „Clicktivism“ hört Johanna Morandell immer wieder. Man klickt, bekommt das Gefühl, sich engagiert zu haben, aber am Ende passiert eh nichts mit den Online-Unterschriften. Ob an der Kritik etwas dran ist?

Morandell betreut bei der zivilgesellschaftlichen Kampagnenorganisation #aufstehn die Petitionsplattform mein.aufstehn.at. Dort können Privatpersonen, Vereine und Bürger:inneninitiativen seit 2018 zu den verschiedensten Themen eigene Petitionen starten: Carolin aus Tirol fordert zum Beispiel bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Österreich, Gundula setzt sich für einen inklusiven Spielplatz in Linz ein und eine Initiative engagierter Niederöstereicher:innen versucht die klimaschädigende Bodenversiegelung in ihrer Region zu verhindern.

Um all diese Ziele zu erreichen und eine echte Veränderung zu bewirken, sei die Petition nur ein erster Schritt, sagt Morandell. Sie ist sehr hilfreich, um zu zeigen, dass viele Menschen hinter einem Anliegen stehen. Aber um politische Entscheidungsträger:innen dazu zu bringen, etwas zu unternehmen, brauche es meistens mehr.

Das Wichtigste, wenn man etwas verändern will, ist dranzubleiben.

Johanna Morandell

Bei #aufstehn und auch bei der Beratung der Petitionsstarter:innen auf mein.aufstehn.at ist man deshalb darauf bedacht, den Klicks auch konkrete Taten folgen zu lassen. Die bisher größte Petition auf mein.aufstehn.at startete beispielsweise ein pensionierter Lehrer aus Tirol. Er wollte damit die Verbauung mehrerer Gletscher mit Seilbahnen und Pisten verhindern wollte. „Wir haben Gerd bei seiner Kampagne begleitet und verschiedene Schritte in der sogenannten „ladder of engagement“ gesetzt. Wir haben zuerst Unterschriften gesammelt, fast 170.000 sind es zum Schluss geworden, danach haben wir tausende Protest-E-Mails an die Entscheidungsträger:innen geschickt und eine Demo veranstaltet“, erzählt Morandell. So wurde der Druck erhöht, und das klimaschädigende Megaprojekt konnte schließlich verhindert werden.

Das Wichtigste, wenn man etwas verändern will, sei dranzubleiben, sagt Morandell.

Ist das Thema neu oder gibt es bereits konkrete Forderungen?

Welche Maßnahmen sinnvoll sind, hängt vom Thema ab, vor allem aber auch vom Zeitpunkt. „Es ist zum Beispiel ein Risiko, eine Demo zu organisieren, wenn man noch kein Gefühl dafür hat, wie viele Menschen sich für das Thema interessieren und teilnehmen werden“, sagt Morandell. Es macht also einen Unterschied, ob ein bestimmtes Thema schon öffentlich bekannt oder noch vergleichsweise neu ist.

Auch die Frage nach dem Zweck ist wichtig: Was soll beispielsweise mit einer Demonstration erreicht werden? Ist es ein Nischenthema und geht es darum, die Leute, die schon seit Monaten an dem Thema arbeiten, mit der Demo neu zu motivieren? Oder geht es darum, sich möglichst breit aufzustellen, wie beispielsweise bei den weltweiten Klimasstreiks, um zu zeigen: Das Thema ist den Menschen wichtig, da muss was getan werden?

Wenn ein Anliegen und die Forderungen an die Politik bereits breite Unterstützung finden, ist es von großer Bedeutung, die Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen damit diese Forderungen die öffentliche Meinung zu dem Thema prägen und der Druck auf Entscheidungsträger:innen erhöht wird. „Dazu können etwa ein Flashmob, eine Pressekonferenz und medienwirksame Bilder hilfreich sein“, verrät Morandell.

Der wichtigste Schritt ist aber der Übergabetermin der Unterschriften oder, ganz allgemein, ein persönliches Treffen mit den zuständigen Politiker:innen. Dort sei es nützlich, die Unterschriften möglichst sichtbar zu machen, anstatt nur eine abstrakte Zahl zu nennen. „Bei der Gletscher-Petition haben wir beispielsweise ein 18 Meter langes Banner mit den fast 170.000 Unterschriften übergeben“, erzählt Morandell.

Manchmal würden die Politiker:innen den Übergabetermin aber auch verwehren, unter Schwarz-Blau hat die Initiative #aufstehn beispielsweise überhaupt keinen Termin bekommen. „In jedem Fall ist Dranbleiben wichtig, man muss aufpassen, nicht abgewimmelt oder mit leeren Versprechungen abgespeist zu werden“, sagt Morandell.

Was wirkt wirklich? Das sagen Politikerinnen und Politiker

Im Falle des internationalen Umgangs mit dem Iran hat die österreichisch-iranische Zivilgesellschaft längst klare Forderungen formuliert: gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen, eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und zum Teil sogar die Schließung der iranischen Botschaften.

Vor allem in Deutschland hat sich die Zivilgesellschaft in diesem Belang stark engagiert. Es wurden neben Petitionen und Demonstrationen auch Aktionen organisiert, bei denen Bürger:innen Tausende Mails an Abgeordnete des Parlaments geschickt haben. „Ich kann die nicht alle beantworten, aber dieses enorme Engagement für den Freiheitskampf der Iraner beeindruckt mich sehr“, schrieb etwa der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen auf Twitter.

Die laute Stimme der Zivilgesellschaft wirkt. Inzwischen setzt sich vor allem Deutschland in der EU dafür ein, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Im UN-Menschenrechtsrat initiierte Deutschland die Einrichtung einer Untersuchungskommission zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Iran. Damit schafft man die Grundlage, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

„Am besten funktioniert die direkte Kontaktaufnahme, über welchen Kanal die dann erfolgt, ist zweitrangig“, sagt auch Ewa Ernst-Dziedzic, Abgeordnete im österreichischen Nationalrat und Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte. Anfragen erreichen sie meistens über ihre E-Mail-Adresse (die ist bei den Volkstvertreter:innen in der Regel öffentlich zugänglich) oder über das sogenannte Dialogbüro, eine grüne Zentralstelle, die Bürger:innenanliegen oder Anfragen von Organisationen entsprechend der Zuständigkeiten weiterverteilt.

Am besten funktioniert die direkte Kontaktaufnahme, über welchen Kanal die dann erfolgt, ist zweitrangig.

Ewa Ernst-Dziedzic, Abgeordnete im österreichischen Nationalrat & Grünen-Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte

„Sofern das Gegenüber ein ernsthaftes Anliegen glaubhaft machen kann, treffe ich mich persönlich mit den jeweiligen Personen oder wir organisieren einen Zoom-Austausch“, sagt Ernst-Dziedzic. Neulich waren etwa Mitglieder der iranischen Diaspora in Österreich. Bei dieser Gelegenheit konnten sie ihre konkreten Forderungen an die Politik übergeben.

Zu den persönlichen Treffen eingeladen werden in der Regel Menschen, die sich zuvor schon über Petitionen, Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit für ihr Anliegen eingesetzt haben. Das bestätigt wiederum die These von Johanna Morandell von der Initiative #aufstehn: Entscheidend, um Veränderung zu bewirken, ist das Dranbleiben – von der Petition bis zur Umsetzung konkreter Maßnahmen.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert